Bezirksgremien 2020-2025

Bezirksgremien 2020-2025

Mit der Angelobung der neuen Mitglieder der Bezirksvertretung am 19.11.2020 beginnt eine neue Legislaturperiode. Das ist ein guter Zeitpunkt, um sich zu überlegen, welche Themen für die Menschen auf der Landstraße in den kommenden fünf Jahren wichtig sein werden und wie wir arbeiten wollen. Aktuell gibt es auf der Landstraße folgende Ausschüsse und Kommissionen:

  • Finanzausschuss
  • Bauausschuss
  • Umweltausschuss
  • Kulturkommission
  • Kommission für Jugend- und Sozialfragen
  • Verkehrskommission
  • Sicherheits- und Zivilschutzkommission
  • Kleingartenkommission

Für uns Grüne hat die Klimakrise hohe Priorität, seit einigen Monaten beherrscht eine Pandemie unser Leben und vor zwei Tagen wurden wir mit Terror zuhause konfrontiert.

In welchem formalen Rahmen wollen wir uns als Kommunalpolitiker*innen damit beschäftigen? Die Wiener Stadtverfassung bietet laut § 66f die Möglichkeit, dass Bezirke Kommissionen einrichten: “zur Vorberatung einzelner Gegenstände und zur unmittelbaren Berichterstattung an die Bezirksvertretung”.

Klimakrise

Das Bezirksgremium, das sich mit Umweltfragen beschäftigt, ist der Umweltausschuss. Zu seinen Aufgaben nennt der § 103j unter anderem: “Vorschläge zur Verbesserung der Umweltbedingungen im Bezirk“. Da lässt sich einiges machen. Eine Erweiterung auf “Umwelt- und Klimaausschuss” würde die Wichtigkeit von Klimapolitik unterstreichen. Wenn Klima ein fixer Punkt der Tagesordnung ist und regelmässig Expert*innen und auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eingeladen werden, können wir als Grüne gut arbeiten.

Corona

Die langfristigen Auswirkungen der Pandemie können wir noch nicht abschätzen. Wir können aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sie geben wird. Gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial, kulturell und psychisch. Eine Corona-Kommission wäre ein Gremium, das sich hoffentlich nach zwei (?) Jahren wieder auflöst.

Lokale Ökonomie

Die Bedürfnisse der arbeitenden und unternehmerisch tätigen Landstraßer*innen, der Mieter*innen und Konsument*innen sind bisher in keinem fixen Gremium im Fokus gestanden. Eine gute Nahversorgung ist auch Merkmal einer “Stadt der kurzen Wege”, die das Klima schont. Zwei Lockdowns und davor schon eine aufgehende Kluft zwischen Arm und Reich rechtfertigen es, dass sich kommunale Politik mit ökonomischen Themen im umfassenden Sinn auseinandersetzt.

Integration

Als Kultur- und Sozialanthropologin bin ich mit dem Begriff nicht glücklich, aber “Vielfalt und Frieden” klingt wiederum sehr abgehoben.

Stadtplanung
 
Wir haben mehrere Entwicklungsgebiete im Bezirk: Eurogate II, Neu Marx bis Gasometer und entlang des Donaukanals. Eine nachhaltige Anbindung dieser Projekte an den Bezirk passiert nicht von selbst.

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