BEZIRKSVETRETUNGSSITZUNG 23. FEBRUAR 2021

Großen Konsens fanden wir mit unserem ersten Antrag: Eine Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzung ins Internet per Stream. Neu ist die Idee nicht, in anderen Bezirken gibt es das schon längst und die Landstraßer Neos haben in der vorigen Periode bereits einen Anlauf dazu gemacht. Unser Antrag wurde zur baldigen Umsetzung dem Finanzausschuss zugewiesen. Hoffentlich wird dieses Mal etwas draus! Fraktionsübergreifende Zustimmung gab auch es zu Gemüsebeeten in städtischen Kindergärten, Tischtennistischen im Modenapark und besserer Beschilderung der Hundezonen im Schweizergarten.

Zahlreiche Anträge wurden in die Verkehrskommission zugewiesen: Flächendeckendes Tempo 30 im Bezirk, die Erweiterung des Kardinal-Nagl-Parks auf jetztige Straßenflächen, weitere Radabstellanlagen im Bezirk, Radfahren gegen die Einbahn in der Drorygasse, der Rüdengasse und in der Dietrichgasse und bemalte Wohnstraßen. Vor allem die die Parkvergrößerung blickt einer ungewissen Zukunft entgegen, denn wir wissen, dass noch immer der Geist der 1980er Jahren über unserer Verkehrskommission schwebt und dieser verteidigt jede Fahrbahn und jeden Parkplatz. Gleich ganz abgelehnt wurden unser Antrag auf Umwidmung der Haidingergasse in eine Wochenend-FußgängerInnenzone. Schließlich ist den anderen Fraktionen (außer Links und Bier) die Zufahrt zu jedem Haus auch am Wochenende heilig…

Im Umweltausschuss gelandet ist unser Antrag auf mehr öffentliche Obstbäume in den Landstraßer Parks.

Eine lebhafte und auch emotionale Diskussion lösten wir erwartungsgemäß mit unserem Resolutionsantrag (gemeinsam mit SPÖ, NEOS, Links eingebracht) zu einem “Bekenntnis zu humanitärem Bleiberecht in Anbetracht von Kinderechten”  aus. Die Bier-Partei stimmte mit uns dafür, ÖVP, FPÖ und Team HC – wenig überraschend – dagegen.