57 Anträge und strenge Coronamaßnahmen

Bezirksvertretungssitzung 23.2.2021

57 Anträge und strenge Coronamaßnahmen

Bezirksvertretungssitzung 23.2.2021

Die zweite Bezirksvertretungssitzung der Legislaturperiode wurde corona-konform umgesetzt und so konnten 57 Anträge behandelt werden.

Heute fand die zweite Bezirksvertretungssitzung  der neuen Legislaturperiode statt. Die Sitzung stand ganz im Rahmen strengster Coronamaßnahmen: um genug Platz für 2m Abstand bei 56 Mitgliedern zu finden, wichen wir in den Festsaal des Hotels Intercontinental am Stadtpark aus.

Bei der ersten BV Sitzung  hatten wir den Konsens, diese noch möglichst kurz zu halten, weshalb nur das Budget als dringendste Maßnahme abgestimmt wurde. Aber diesmal waren dafür alle kaum zu halten: insgesamt 57 Anträge haben wir diskutiert, abgestimmt, zugewiesen oder auch zurückgezogen. Davon waren 16 Anträge von uns. Viele neue, junge und motivierte Bezirksrät*innen haben heute an einer spannenden Sitzung mitgewirkt.

Einige unserer Highlights:

  • Großen Konsens fanden wir mit unserem Antrag, eine Live Übertragung der Bezirksvertretungssitzung ins Internet per Stream umzusetzen. Diese Idee hatten auch die Neos und sie wurde zur baldigen Umsetzung in den Finanzausschuß zugewiesen – hoffentlich sehen wir uns also bald live im Netz!

 

  • Eine hitzige und die verhärteten Standpunkte entlarvende Diskussion lösten wir mit unserem gemeinsam (mit SPÖ, NEOS, LINKS und sorry, unabsichtlich nicht mit Bier, obwohl die dabei gewesen wären) eingebrachten Resolutionsantrag zu einem “Bekenntnis zu humanitärem Bleiberecht in Anbetracht von Kinderechten” aus. Hier zeigte sich leider in der Diskussion, wie manche Parteien die Verrohung der Gesellschaft sogar noch fördern und zynisch auf die Schwächsten der Gesellschaft blicken.

 

  • mit unseren zahlreichen Anträgen für ein zeitgemäßes Verkehrskonzept im Bezirk (zB Radfahren gegen die Einbahn,  Straßenöffnung am Wochenende für zu Fuß Gehende, Tempo30 im gesamten Bezirk) haben wir wiederum geradezu auf Beton gebissen: sowohl SPÖ als auch ÖVP liegt nur das Wohl der Autofahrer am Herzen und jegliche innovative Ideen, die anderen Verkehrsteilnehmer*innen nützen, werden blockiert oder kategorisch abgelehnt….

 

FAZIT: wer echte Klimapolitik und eine verkehrsberuhigte Stadt will, findet nur mit uns die Verbündeten. Wir brauchen dringend neue Ideen und positive Veränderungen im Bezirk! Die 1970iger Jahre sind schon längst vorbei! Wir müssen endlich den Bezirk in die Jetztzeit bringen!

 

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