Es sollte ernst werden

Abstimmung über das Budget 2021

Es sollte ernst werden

Abstimmung über das Budget 2021

Die wahrscheinlich wichtigste Bezirksvertretungssitzung war für uns Neue eine deutliche Lektion: Bezirkspolitik ist Einparteienpolitik.

Lang und breit – wie das bei den Grünen so üblich ist – haben wir diskutiert, ob wir dem Budget zustimmen sollen. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit haben wir das bisher immer getan. Doch einige von uns neuen BezirksrätInnen sind nicht mehr willens, ein Budget, das quasi im Alleingang von der SPÖ gestaltet wird, mitzutragen. Klimarelevante Maßnahmen etwa sind viel zu drängend, um sie stiefkindlich zu behandeln. Letztendlich einigten wir uns darauf, zwar ein weiteres, aber letztes Mal unter diesen Bedingungen dafür zu sein und gleichzeitig klar anzukündigen, dass wir auf grüne Forderungen drängen werden.

Im Festsaal – unserer zweiten Bezirksvertretungssitzung in der neuen Legislaturperiode- erkannte ich einige Gesichter wieder. Vielmehr: inzwischen sind wir ja alle ziemlich gut darauf trainiert, Menschen an Haaren, Augen, Körperbau oder Stimme zu identifizieren. Immerhin.

Den Anfang machte die Vorsitzende des Finanzausschsses, Brigitte Kriebaum (SPÖ), indem sie die wichtigsten Posten aus den für 2021 geplanten 9 Millionen Euro hervorhob, zum Beispiel Kindergärten, Schulen und Jugendbetreuung mit 2,6 Millionen (die Infrastruktur von Pflichtschulen ist Bezirks-, jene von AHS Bundesverantwortung). Viele weitere Kosten – ein Großteil – sind Anträge diverser Magistratsabteilungen, soll heißen, die Arbeiten werden von Stadtseite geplant und ausgeführt, jedoch vom Bezirk bewilligt und bezahlt, etwa die Instandhaltung und der Bau von Straßen mit rund 1,2 Millionen. Stadtentwicklung mit nur 64.000 Euro hingegen entspricht vielleicht dem Zeitgeist innerhalb der Magistratsmauern, nicht jedoch dem der Landstrasser Bevölkerung- ein klarer Auftrag an uns, den Bezirk eben ohne formale Unterstützung der anderen Parteien zukunftsfähiger zu machen.

Die darauffolgenden Wortmeldungen der Klubvorsitzenden blieben so belanglos wie das Budget: die KPÖ kritisierte immerhin die wenig konkreten Klimamaßnahmen, die NEOS freuten sich über dieselben, die ÖVP war glücklich über das „ausgeglichene Budget“, und sogar die FPÖ stimmte zu. Susanne Nückel faßte als unsere Klubobfrau unseren Unmut zusammen. Einzig BIER (Niko Alm) hob den Arm bei der Frage nach Einwänden, was Bezirksvorsteher Hohenberger einigermaßen aus der langjährigen Abstimmungsroutine riss. „Wer war das? – Ah so, die Bierpartei.“ Er wird sich wohl in seiner 31jährigen Amtszeit doch noch an Gegenwind gewöhnen müssen. Dafür, dass der auch in dieser Amtszeit mehr lau als rauh wehen wird, sorgt ohnehin die rote Mehrheit.

Im Eiltempo wurden dann die Anträge der diversen Magistratsabteilungen durchgewinkt, und das war’s auch schon. Nach koronabedingten 20 Minuten war die vielleicht wichtigste Bezirksvertretungssitzung auch schon wieder vorbei. Allerdings nicht, ohne dass wir VolksvertreterInnen den gnadenspendenden Segen unseres Oberhauptes plus ein paar mahnende Worte („Im Rudolfspital schaut’s ganz, ganz schlimm aus.“) entgegennahmen. Er bedankte sich fürs Kurzhalten und entließ uns mit seinem Weihnachtssegen. Von einer Ikone der SPÖ gesegnete Weihnachten gewünscht zu bekommen, hat schließlich auch was.

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