Grün gesehen: Umwelt und Klima im rot-pinken Koalitionsabkommen

Grün gesehen: Umwelt und Klima im rot-pinken Koalitionsabkommen

Wie ambitioniert sind die Pläne der neuen Stadtregierung für die Bekämpfung der Biodiversitäts- und Klimakrise?
Nach 10 Jahren rot-grüner Stadtregierung ist in Wien mit November 2020 eine neue Koalition aus SPÖ und Neos an den Hebeln der Macht. Die Klima- und Biodiversitätskrise wird dringlicher und gefährdet Menschen und Planeten. Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir jetzt umfassende Transformationen in allen Bereichen (z.B. Mobilität, Wohnen, Flächenverbrauch, Bildung) brauchen um unsere Ziele einer lebenswerten Zukunft zu erreichen. Wir möchten ein paar Einblicke geben, was zu den Themen im aktuellen Koalitionsabkommen steht. Auf 28 Seiten geht es um eine “Lebenswerte Klimamuster-Stadt”. Der Start war holprig, die Koalition hat am 2. Dezember 2020 im Wiener Verkehrsausschuss den Bau einer neuen vierspurigen quasi-Autobahn zwischen der Seestadt und Hirschstetten beschlossen. Damit zementieren SPÖ und Neos klima- und gesundheitsschädliche fossile Infrastruktur für Generationen ein. Ein paar Höhe- und Tiefpunkte des Abkommens aus grüner Sicht: Umwelt und öffentlicher Raum In der Präambel des Kapitels liest sich “wir werden die Begrünung von Straßen, Gehsteigflächen und Hausfassaden wesentlich intensiver als bisher umsetzen.” Das ist ein Highlight – hat die Sozialdemokratie in den letzten Jahren, v.a. auch in der Landstraße, ehrgeizige Vorhaben gebremst. Zum Beispiel hat die Bezirks-SPÖ Pläne zur Erweiterung des Parks am Kardinal-Nagl-Platz blockiert. Auch das Schaffen von 3000 neuen Standorten für Bäume im Straßenraum und das Programm “Raus aus dem Asphalt” zur Entsiegelung sind positiv zu werten. Beides ist dringend notwendig um u.a. die Stadt und den Bezirk an heißen Sommertagen zu kühlen, das Mikroklima zu verbessern und Staub zu binden. Im Dritten arbeiten wir z.B. an der Entsiegelung einer ungenutzten Parkplatzfläche am Rennweg und deutlich mehr Bäumen. Ein Tiefpunkt des Papiers ist das fehlende Bekenntnis zu Verkehrsberuhigung, Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie Schaffung von Begegnungszonen. Es sollen zwar vier “überregional bedeutsame Straßen” neu gestaltet werden, es fehlen aber sämtliche Details. Wir haben ein Konzept zu einer deutlichen Aufwertung der Landstraßer Hauptstraße entwickelt um den Bezirk in das 21. Jahrhundert zu holen. Wir hoffen endlich auf eine gemeinsame Umsetzung für die Landstraßerinnen und Landstraßer! Klima Grundsätzlich ist ein Wiener Klimabudget, der Klimacheck, und die Klimaneutralität mit 2040 zu begrüßen. Genauer betrachtet, kommt das Klimabudget mit 2022 etwas spät, die Folgen des Klimachecks (z.B. was passiert, wenn die neue fossile Stadtstraße im 22. Bezirk “durchfällt”?) sind unklar und bei der Klimaneutralität geht es um die Umsetzung – jetzt! Die schrittweise Umstellung auf Fernwärme weg von der Gastherme ist zu begrüßen – es steht leider nichts zu der Finanzierung oder (fossilen) Herkunft der Fernwärme im Abkommen. Auch die Einsparungen durch Gebäudesanierung sind unklar. Auch der Plan, alle öffentlichen Gebäude auf den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen zu prüfen, ist gut für das Klima! Wir bleiben dran, dass der dritte Bezirk ein Vorzeigestadtteil wird mit grünen und effizienten PV-Anlagen auf Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Auffällig ist, dass keine Bekenntnisse gegen die 3. Piste am Flughafen Wien oder den Lobautunnel als Klimakillerprojekte aufscheinen. Es wird zudem keine Strategie gegen “importierte Treibhausgas-Emissionen” angesprochen. Viele klimaschädliche Aktivitäten werden durch Konsum und nicht nachhaltigen Handel gefördert. Lebensmittel Die Lebensmittelverschwendung soll um 25% bis 2030 reduzert werden. Das ist zwar gut, aber deutlich zu wenig. Durchschnittlich werfen Wiener*innen jährlich rund 40 Kilogramm an Lebensmitteln weg – Catering und Gastronomie nicht einberechnet. Es gibt im Abkommen kein Bekenntnis zu mehr pflanzenbasierter gesunder Ernährung in städtischen Einrichtungen. Es fehlen konkrete Umsetzungsschritte wie Wien die Eigen- und Nahversorgung, z.B. auch durch Urban Gardening Projekte, vorantreiben möchte. Ein Satz zum Verkehr – immerhin verursacht pro Kopf und Jahr der Kfz-Verkehr in Österreich 2,65 t CO2 – im Abkommen: Es reicht nicht, die Taxis und städtischen Fahrzeuge auf E-Antrieb umzustellen – es braucht wirkliche mutige Maßnahmen: wie Z.B. deutlich höhere Parkkosten, eine City-Maut und attraktive Alternativen zum Auto! Wir freuen uns mit der neuen Stadtregierung und dem Bezirk für eine zukunftsfähige Umwelt und Klima zusammenzuarbeiten!
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