Grüner Mythos Nr. 4

"Ihr habt euch an die ÖVP verkauft!"

Grüner Mythos Nr. 4

"Ihr habt euch an die ÖVP verkauft!"

Stefan Soher geht in einer Serie einigen Mythen über die Grünen auf den Grund. Heute: Grüne Erfolge in der Bundesregierung

Zugegeben, ich war skeptisch, wie es funktionieren soll, mit der ÖVP eine Bundesregierung zu bilden. Und ja, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Türkise Partei wesentlich stärker und erfahrener ist und manchmal auch nicht ganz mit offenen Karten spielt. Die Opposition nützt diese Lage natürlich weidlich aus. Das ist ihr gutes Recht. Das ist Politik.

Die Sache ist nur die: Es war von vornherein klar, dass die ÖVP regieren würde. Die Frage war nur, mit wem, und da gab es drei Möglichkeiten: Die Wiederaufnahme einer Regierung mit der FPÖ – Ibiza lässt grüßen –, die ebenfalls altbekannte Große Blockadekoalition mit der SPÖ oder die neue Variante mit den Grünen.

Türkis-Blau lassen wir einmal außen vor. Die FPÖ hat sich ja nicht erst seit Ibiza als regierungsunfähig entpuppt. Viel spannender ist die Frage, was in einem Kabinett Kurz-Diskozil (oder glaubt jemand ernsthaft, die starken Männer in der SPÖ hätten Rendi-Wagner an die Regierungsspitze gelassen?) anders gewesen wäre. Und das ist, wie ich meine, eine ganze Menge.

Schauen wir uns einmal die Ausgaben zur aktuellen Krisenbewältigung an. Im Juni wurden 6,3 Milliarden Euro an Investitionen beschlossen, davon geht ein Drittel direkt in Klimaschutzmaßnahmen, thermische Sanierung, also Wärmedämmung von Gebäuden, Heizkesseltausch, Kohleausstieg, Ausbau erneuerbarer Energien und so weiter. Ein weiteres Drittel enthält Anreize zur Ökologisierung, da geht es vor allem um Förderungen.

Ein ganz wesentlicher Erfolg der Grünen in der Bundesregierung ist dass 1-2-3-Ticket. Die Idee, ein einheitliches leistbares Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich zu schaffen, geistert schon seit 20 Jahren durch die heimische Politlandschaft. Während von der SPÖ hier aber immer nur Lippenbekenntnisse zu hören waren – ein Thema, das sich leider durch die sozialdemokratische Politik zieht – und die ÖVP-geführten Länder überhaupt oft auf der Bremse standen, konnte Klimaministerin Leonore Gewessler hier im Handumdrehen eine Grundsatzeinigung herbeiführen.

Nicht zu übersehen auch der Bereich der Justiz: Während diese in den letzten 20 Jahren nahezu kaputt gespart wurde, konnte Justizministerin Alma Zadić eine Trendwende und eine deutliche Aufstockung der Mittel erreichen. Für Frauen und Angehörige marginalisierter Gruppen ist das Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz ein Meilenstein. Die Grüne Klubobfrau im Parlament, Sigi Maurer, erlebt gerade am eigenen Leib, wie schwer es oft ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Das wird in Zukunft deutlich leichter möglich.

Auch nicht zu unterschätzen: Die Grünen haben darauf bestanden, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19, die ja teilweise in Grundrechte eingreifen, nur befristet beschlossen wurden. Diese Gesetze können also nicht zu einer dauerhaften Entdemokratisierung führen, wie das in anderen Ländern zum Teil droht.

Für Frauen auch ganz wichtig: Erstmals wurde eine Zielquote in Aufsichtsräten teilstaatlicher Betriebe festgesetzt. Die gläserne Decke bekommt immer mehr Sprünge.

Es gibt auch noch viele kleinere, aber für die Betroffenen sehr wichtige Initiativen zu Menschenrechten, LGBT+-Personen, Antifaschismus und anderen Themen, wo die Verhandlungen oft im Hintergrund und im Nationalrat laufen. Bei vielen von diesen Dingen ist es den Grünen erstmals gelungen, dass sich die ÖVP bewegt, wo die Sozialdemokratie jahrzehntelang als Kanzlerpartei wenig bis nichts erreichen konnte. Und ja, ob es uns gefällt oder nicht, darauf kommt es an. An der ÖVP (und der FPÖ) vorbei zu regieren, lassen die Kräfteverhältnisse in Österreich einfach nicht zu.

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