NACHHALTIGER AUFBAU NACH COVID-19
von Monika Vana, MEP
Die Folgen von Covid-19 stellen einen noch nie dagewesenen wirtschaftlichen und sozialen Schock dar. Bereits zu Beginn der Pandemie wurde schnell klar, dass es auf EU-Ebene einen Solidaritäts- und Lastenteilungsmechanismus braucht, der es ermöglicht, gemeinsam Mittel zur Bewältigung dieser Krise aufzunehmen. Auf Grundlage dieser Idee entstand im Vorjahr „NextGeneration-EU“, ein zeitlich befristetes Aufbau-Instrument der Europäischen Union zur Bewältigung der Covid-Krise, das insgesamt 750 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen umfasst.
Das Kernstück dieses Aufbau-Instruments ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (Englisch: „Recovery and Resilience Facility“, RFF). Diese wird die Mitgliedsstaaten bis 2026 mit 672,5 Milliarden Euro unterstützen, davon mit 360 Mrd. Euro an Krediten und 312,5 Mrd. Euro an Zuschüssen, die zwischen 2028 und 2058 über das EU-Budget und über Eigenmittel wie z.B. die Erweiterung des EU-Emissionshandels refinanziert werden sollen.
Die genaue Mittelvergabe an die Mitgliedstaaten ist abhängig von Bevölkerungszahl, Wirtschaftskennzahlen und der Arbeitslosenquote und wird daher auch erst Mitte 2022 auf Basis der aktuellen Wirtschaftsprognosen endgültig feststehen. Österreich wird rund 3,5 Mrd. Euro an Zuschüssen erhalten (Angaben in laufenden Preisen).
Was die Grünen wollen
Aus Sicht der Grünen im Europaparlament (EP) ist die Aufbau- und Resilienzfazilität ein starkes Zeichen des europäischen Zusammenhalts in Krisenzeiten. Ein zentrales Anliegen war es für uns Grüne, in den Verhandlungen sicherzustellen, dass es sich dabei um einen grünen, zukunftsgerichteten (Wieder-)Aufbau handelt. 37% der Mittel – EU-weit mindestens 250 Mrd.Euro! – müssen Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels sein, und klima-schädliche Projekte werden nicht finanziert. Mir war es auch wichtig, dass die Auswirkungen der Krise auf die Geschlechterverhältnisse berücksichtigt und die sozialen Sicherheitssysteme gestärkt werden. Schließlich lernen wir aus der Pandemie u.a. eines: je besser ausgebaut das Gesundheitssystem, desto widerstandsfähiger (resilienter) die Mitgliedstaaten in der Pandemie. Auch soll die Mittel-vergabe an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Die EU-Staaten müssen bis 30. April nationale Aufbaupläne einreichen, Österreich hat dies in der zweiten April-Woche getan. Die formale Beschlussfassung nach Prüfung der Kommission erfolgt im Ecofin-Rat.
Wie Umweltministerin Leonore Gewessler ankündigte, werden rund 1,5 Mrd. Euro, also sogar mehr als die empfohlenen 37%, der Ökologisierung und dem Klimaschutz zu Gute kommen – für umweltfreundliche Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und Energiewende. Durchgesetzt haben die Grünen auf EU-Ebene auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in die Planung und
Umsetzung der nationalen Pläne StakeholderInnen, Sozialpartner und NGOs einzubeziehen („Partnerschaftsprinzip“). Das EP wird im Rahmen eines interinstitutionellen Übereinkommens die Umsetzung der Pläne überwachen.
MONIKA VANA
war von 2001–14 Gemeinderätin in Wien, nicht amtsführende Stadträtin und ist seit 2014 Abgeordnete zum Europaparlament, seit 2019 Delegationsleiterin der österreichischen Grünen.
Die Europäischen Union nimmt insgesamt 750 Mrd. Euro an Krediten und Zuschüssen zur Krisenbewältigung in die Hand.